Allgemeine Geschäftsbedingungen § AGB
Leistungen erfolgen von der Firma Airportcars24-Andrea Scholz ausschließlich zu diesen Vertragsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise im Widerspruch stehen.
1. Geltungsbereich
Airportcars24 bietet eine Webanwendung für gewerbliche Fahrzeughändler an, die vielfältige Zusatzfunktion bietet. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der ACdealer24 Webanwendung. Vertragspartner sind die Autohändler und weitere gewerbliche Nutzer. Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen. Die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsund Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung nimmt der Kunde ausdrücklich an.
2. Nutzungsrecht an der ACdealer24 Webanwendung.
Der Autohändler, der die ACdealer24 Webanwendung benutzt, erwirbt – soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist – ein von Airportcars24 für die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der ACdealer24 Plattform- Webanwendung zum Zwecke der jeweils in der Rechnung vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Leistungsdauer. ACdealer24 als Webanwendung wird nur auf dem Airportcars24 Webserver ausgeführt. Ein Bearbeitungsrecht am Dateisystem der Webanwendung ACdealer24 wird von Airportcars24 nicht eingeräumt. Der Umfang der eingeräumten Rechte wird in den Airportcars24 Rechnungen aufgeführt, die der gewerbliche Kunde während des Registrierungsverlaufs zu überprüfen hat. Die Nutzung der Webanwendung ist an die pünktliche Bezahlung der Nutzungskosten gebunden.
3. Haftungsbestimmungen
Airportcars24 stellt klar, dass lediglich die technischen Voraussetzungen zum Einkauf von Fahrzeugen im Internet in Form einer Webpage zur Verfügung gestellt werden und vertragliche Beziehungen zwischen Kfz-Händler und Airportcars24 entstehen. Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen haftet Airportcars24 nicht. Airportcars24 haftet auch nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Verwendungen von Daten durch Dritte. Airportcars24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Airportcars24 übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, da die Änderung aller Inhalte den Zulieferfirmen obliegt. Haftungsansprüche gegen Airportcars24, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Airportcars24 kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Ein Haftungsanspruch, der sich aus der Weitergabe von Fahrzeug- oder Personendaten z.B. an Autoportale oder angeschlossene Webbörsen ergibt, wird abgelehnt, sofern seitens Airportcars24 kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Haftung nach dem Produkt-Haftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Mit der Verwendung von der ACdealer24 Plattform erkennt der Autohändler diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an. Schadensersatzansprüche gegen Airportcars24 sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Airportcars24 hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Leistung von Airportcars24, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
4. Vorgaben zu Inhalten, Verweisen und Links
Jeder Autohändler ist für seine Login Daten grundsätzlich selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass diese Daten sorgfältig vor Dritten zu verwahren sind und nicht an Dritte weitergereicht werden. Airportcars24 ist nicht zur Prüfung der eingestellten Inhalte verpflichtet. Jedes durch Airportcars24 eingestellte Fahrzeug ist zu 90% innerhalb einer Woche verfügbar. Dennoch behält sich Airportcars24 bzw. deren Lieferanten Änderungen und den Zwischenverkauf vor. Für die eingestellten Fahrzeuge und deren Zustand und Beschaffenheit übernimmt Airportcars24 keine Gewähr. Airportcars24 übernimmt keine Haftung für die eingestellten Fahrzeuglisten, da diese direkt vom Lieferanten bzw. Verkäufer an Airportcars24 übergeben wurden. Die Fahrzeuge können von Airportcars24 nicht Vorort auf die Richtigkeit der Ausstattung und Beschaffenheit überprüft werden. Rein vorsorglich stellt der Nutzer Airportcars24 von jeglicher Schadenersatzforderung frei. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Airportcars24 liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Airportcars24 von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Airportcars24 erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat Airportcars24 keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich Airportcars24 hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge von Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
5. Urheber- und Kennzeichenrecht
Airportcars24 ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alles Material und Inhalte innerhalb von Airportcars24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Airportcars24 oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, sind Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Das Copyright für veröffentlichte, von Airportcars24 erstellte Objekte bleibt allein bei Airportcars24. Die von Airportcars24 betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von Airportcars24 unterliegen dem Nutzungsrecht von Airportcars24 und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von Airportcars24. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Airportcars24 gestattet. Die Rechte des Kfz-Händlers bleiben hiervon unberührt.
6. Datenschutz
Jeder Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Airportcars24 wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit gem. § 3 II TDDSG Airportcars24 gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Server von Airportcars24 sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört oder mit krimineller Art entwendet werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann unter diesen Umständen nicht garantiert werden.
7. Gewährleistung
Airportcars24 stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt ist ausschließlich der Lieferant verantwortlich. Die Identität des Kfz-Händlers wird von Airportcars24 nicht überprüft. Airportcars24 haftet nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Angeboten von Fahrzeugen oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Airportcars24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angebote zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Die Leistung von Airportcars24 ist erbracht, wenn die Webanwendung im Jahresdurchschnitt zu 98% zur Verfügung steht. Ein Datenbackup wird regelmäßig durchgeführt.
8. Nutzungsgebühr, Zahlungsverpflichtung, Preisänderungen
Zur Nutzung von Inhalten der ACdealer24 Händlerportal setzt eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden voraus. Vor der Benutzung muss sich der Autohändler registrieren lassen. Der Autohändler ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten die Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Kfz-Händler in genanntem Sinne gelten auch einzelne Filialen eines Betriebes sowie Verkaufsplätze oder Standorte. Für diese sind jeweils separate Anmeldungen erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung oder auf Wunsch eine Sammelrechnung an die Zentrale durch Airportcars24 vorgenommen. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der Übermittlung der Login Daten schließt der Kunde mit Airportcars24 einen Vertrag über eine Aufnahme sowie Bereitstellung des Inhaltes in der Datenbank ab. Airportcars24 entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Vertrages über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Eine Verpflichtung, den Vertrag anzunehmen, besteht nicht. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die zur Verfügungstellung der Login Daten. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, die Währung ist der Euro. Sie gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Nutzungsgebühren sowie die einmalige Einrichtungsgebühr werden nach Vertragsbeginn zum ersten des Folgemonats im Lastschriftverfahren eingezogen, bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Abrechnung halbjährlich im voraus. Im Verzugsfall ist Airportcars24 berechtigt, Zins in Höhe von 6% p.a. über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, die benutzerbezogenen Daten aus der Datenbank zu löschen und eventuell andere erbrachte Dienstleistungen zu sperren. Airportcars24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen, so dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Airportcars24 nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
9. Kündigung, Beendigung des Vertrages, Wiedereinrichtungsgebühr, Quellenschutz
Eine Kündigung des Vertrages ist beidseitig möglich. Der Vertrag läuft 6 Monate und kann ein Monat vor Vertragsverlängerung gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich nach den ersten 6 Monaten immer weitere 6 Monate, wenn er nicht vorzeitig ein Monat vor Ablauf der der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine Vorzeitige Kündigung innerhalb der 6 Monaten Vertragslaufzeit ist nur gültig, wenn Airportcars24 dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Für den Kunden gelten Kündigungsfristen von einem Monat vor Beendigung des Halbjahrs, d.h. dass mindestens zum Ersten des 6. Monats schriftlich gekündigt werden muss, damit die Kündigung zum Monatsende wirksam wird. Wenn Airportcars24 einen Kunden kündigt, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten, die dem Kfz- Händler erlaubt, entsprechende Alternativen zur ACdealer24 Webanwendung einzurichten. Das bedeutet, dass spätestens zum Ersten des dritten Monats schriftlich gekündigt werden muss, damit die Kündigung nach drei Monaten wirksam wird. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung wird die Einrichtungsgebühr erneut gemäß der jeweils gültigen Preisliste fällig. Über die Aktivitäten- Planung- Ziele des Airportcars24 Händlernetz hat der angeschlossene Händler Stillschweigen zu wahren. Sollte der angeschlossene Airportcars24 Händler durch sich oder einen dritten ohne der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Airportcars24 auf die Lieferquellen von Airportcars24 zugehen oder dort seine Fahrzeuge beziehen, so behält sich Airportcars24 das Recht zur fristlosen Kündigung vor. Weiter erklärt sich der Händler ausdrücklich bereit in diesem Fall eine einmalige Vertragsstrafe in Höhe von 100.000,00 € zzgl. MwSt. an Airportcars24 zu zahlen.
10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Airportcars24 behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist — mindestens zwei Wochen — zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des in Krafttretens. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Änderung widerspricht, gilt die abgeänderte Geschäftsbedingung als angenommen. Auf die besondere Bedeutung der Ankündigung der Änderung wird mit einer Frist von zwei Wochen hingewiesen. Sollte ein Kunde fristgemäß Widerspruch gegen geänderte Geschäftsbedingen erheben, so ist Airportcars24 berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu kündigen und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Inhalte eines Kunden werden aus der Datenbank gelöscht. Ansprüche daraus kann der Kunde Airportcars24 nicht geltend machen.
11. Schlussregelung
Schlussregelungen bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Airportcars24 findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser vertraglichen Regelungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und um diesen Vertrag ist für beide Vertragsparteien das Amtsgericht bzw. Landgericht München. München wird auch als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
12. Salvatorische Klausel
1. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. 2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die den unwirksamen Bestimmungen entsprechen, ansonsten den gesetzlichen Regelungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
13. Gebühren
Die monatlich Nutzungsgebühr für die ACdealer24 Plattform beträgt 145,- € zzgl. MwSt. so wie eine einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von 60,-€ zzgl. MwSt. Die monatlichen Beiträge werden bis spätestens jeden 5 eines Monats im voraus per Dauerauftrag an Airportcars24 bezahlt. Händler aus anderen EU Ländern müssen die Beiträge für die ersten sechs Monate, so wie die einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von 60,-€ im voraus überweisen. Erst nach erfolgter Gutschrift auf unseren Konto erhalten Sie Ihre Zugangsdaten von uns zugeteilt.
Mit dem Datum der Registrierung beginnt die Laufzeit der Mitgliedschaft.
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