Allgemeine Geschäftsbedingungen für airportcars24 Vertriebspartner

Leistungen erfolgen von der Firma Airportcars24 ausschließlich zu diesen Vertragsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.

1. Geltungsbereich

Airportcars24 bietet eine Webanwendung für gewerbliche Fahrzeughändler an, die vielfältige Zusatzfunktion bietet. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der airportcars24 Webanwendung. Vertragspartner sind die Autohändler. Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Kunde, die Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen. Inhalt, Form und Zweck ist die Möglichkeit von Airportcars24 über das Angebot und der Verkauf von Fahrzeugen und angeschlossenen Dienstleistungen. Für Autohändler gilt die Vorgabe, dass die übermittelten Fahrzeuginformationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammengestellt worden sind und aktuell gehalten werden. Die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung nimmt der Kunde ausdrücklich an.

1. Gebietsschutz

Der angeschlossenen Partner erhält im Rahmen der Vertragslaufzeit einen Gebietsschutz im Radius von 50 KM um den registrierten Betrieb. In diesem Radius wird Airportcars24 keinen weiteren Händler einsetzten. Kundenschutz - Airportcars24 gewährleistet auf die Dauer der Zusammenarbeit einen Kundenschutz. Kunden die uns von unseren Vertragspartner vermittelt wurden, werden bis auf weiteres nicht direkt von Airportcars24 bedient.

2. Nutzungsrecht an der airportcars24 Webanwendung

Der Autohändler, der die Airportcars24 Webanwendung benutzt, erwirbt – soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist – ein von Airportcars24 für die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Benutzung der Airportcars24 Webanwendung zum Zwecke der jeweils in der Rechnung vereinbarten Nutzung für die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Leistungsdauer. Airportcars24 als Webanwendung wird nur auf dem Airportcars24 Webserver ausgeführt. Eine Installation der Kunden-Website auf einem anderen Server wird ausdrücklich nicht ohne schriftliche Freigabe von Airportcars24 gestattet. Ein Bearbeitungsrecht am Dateisystem von Airportcars24 wird nicht eingeräumt. Der Umfang der eingeräumten Rechte wird in den Airportcars24 Rechnungen aufgeführt, die der gewerbliche Kunde während des Installationsverlaufs zu überprüfen hat. Kundenspezifische Anpassungen können auf Absprache in Form von Angebot und Auftragsbestätigung vorgenommen werden, wenn Einigung erzielt wird. Die Nutzung der Webanwendung ist an die pünktliche Bezahlung der Nutzungskosten gebunden.

3. Haftungsbestimmungen

Airportcars24 stellt klar, dass lediglich die technischen Voraussetzungen zum Verkauf von Fahrzeugen im Internet in Form einer Webpage zur Verfügung gestellt werden und vertragliche Beziehungen zwischen Kfz-Händler und airportcars24 entstehen. Für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen haftet Airportcars24 nicht. airportcars24 haftet auch nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Verwendungen von Daten durch Dritte. airportcars24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden oder eine Löschung zur Unzeit erfolgt. Airportcars24 übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen, da die Änderung aller Inhalte dem benutzenden Autohändler obliegen. Haftungsansprüche gegen Airportcars24, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Airportcars24 kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Ein Haftungsanspruch, der sich aus der Weitergabe von Fahrzeug- oder Personendaten z.B. an Autoportale oder angeschlossene Webbörsen ergibt, wird abgelehnt, sofern seitens Airportcars24 kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Haftung nach dem Produkt-Haftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Mit der Verwendung von airportcars24 erkennt der Autohändler diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an. Schadensersatzansprüche gegen Airportcars24 sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Airportcars24 hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Leistung von Airportcars24, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. *Für den integrierten CarKonfigurator in der Ihnen zu geteilten Plattform übernimmt Airportcars24 keine Gewährleistung, da dieser eine zusätzliche freiwillige Leistung zu unseren Premium Paket darstellt. Airportcars24 behält sich das Recht vor, den integrierten CarKonbfigurator jederzeit abzuschalten. Wir weisen darauf hin, dass der integrierte Carkonfigurator ist nicht im Monatlichen Paketpreis enthalten ist.

4. Vorgaben zu Inhalten, Verweisen und Links

Jeder Autohändler ist für die von ihm eingestellten Inhalte grundsätzlich selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Airportcars24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Recht Dritter beeinträchtigten könnte, gegen Gesetz und Recht verstößt oder rechtswidrigem Inhalt enthält, wie z.B. Beleidigungen, Diskriminierungen und Schmähkritiken. Jeder Kunde ist verpflichtet von ihm eingestellte Inhalte zu löschen oder zu berichtigen, sofern sie nicht diesen Anforderungen entsprechen. Jedes Fahrzeug darf weder durch Formulierung noch Inhalt oder optische Aufmachung den verfolgten Zweck widersprechen und nicht gegen geltendes Recht, Gesetze oder Verordnungen verstoßen. Jeder Kunde stellt rein vorsorglich Airportcars24 von Ansprüchen Dritter, die diesen zusammen mit dem von ihnen dann gestellten Inhalt haben können, frei. Jeder Kunde haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Daten keinerlei Viren, Würmer, „Spams" oder vergleichbare Programme enthalten. Sollten entsprechende Daten auftauchen, kann Airportcars24 diese löschen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche entstehen. Weitergehende Ansprüche insbesondere Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden behält sich Airportcars24 für solche Fälle vor. Die Einstellung von Bildern kann von jedem Händler frei vorgenommen werden, solange das Bildmaterial nicht sittenwidrig ist. Bei der Einstellung von Bilddateien haftet Airportcars24 weder für die Qualität der Wiedergabe noch für Farbechtheit. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von airportcars24 liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Airportcars24 von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Airportcars24 erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat Airportcars24 keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert es sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge von Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

5. Urheber- und Kennzeichenrecht

Airportcars24 ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alles Material und Inhalte innerhalb von Airportcars24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Airportcars24 oder von dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Kunden ausschließlich für den vertragsgemäßen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Kunden dürfen dieses Material insbesondere nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Das Copyright für veröffentlichte, von airportcars24 erstellte Objekte bleibt allein bei Airportcars24. Die von Airportcars24 betriebenen Datenbanken genießen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Benutzung etwaiger geschützter Kennzeichen von Airportcars24 unterliegen dem Nutzungsrecht von Airportcars24 und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Genehmigung von Airportcars24. Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch Airportcars24 gestattet. Die Rechte des Kfz-Händlers bleiben hiervon unberührt.

6. Impressum / Anbieterkennzeichnung

Mit erfolgter Anmeldung stellt Airportcars24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene automatisiert erstellbare Homepage zur Verfügung. Für die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 6 Teledienstgesetz bzw. § 10 Mediendienstestaatsvertrag gerecht zu werden, sind einige Anforderungen unbedingt zu beachten. Dienstanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post

3. soweit eine Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernumme

5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughändler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfügung gestellten Formularen. Diese können jederzeit im Händler-Administrationsbereich geändert bzw. ergänzt werden. Der Händler von Airportcars24 ist alleine verantwortlich für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Eintragungen

7. Datenschutz

Jeder Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Airportcars24 wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit gem. § 3 II TDDSG airportcars24 gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Email adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Server von Airportcars24 sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können oder mit krimineller Art entwendet werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Dienste übermittelten Daten kann unter diesen Umständen nicht garantiert werden.

8. Gewährleistung

Airportcars24 stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt ist ausschliesslich der Kfz-Händler verantwortlich. Die Identität des Kfz-Händlers wird von Airportcars24 nicht überprüft. Airportcars24 haftet nicht für Schäden aus gekürzten oder verfälschten Angeboten von Fahrzeugen oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Airportcars24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angebote zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.Die Leistung von Airportcars24 ist erbracht, wenn die Webanwendung im Jahresdurchschnitt zu 98% zur Verfügung steht. Ein Daten Backup wird regelmäßig durchgeführt und auf Wunsch in Form eines Datenbank-Backup zur Verfügung gestellt.

9. Nutzungsgebühr, Zahlungsverpflichtung, Preisänderungen

Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank setzt eine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des einstellende Kunden voraus. Vor der Einstellung muss sich der Autohändler registrieren lassen. Der Autohändler ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten die Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Kfz-Händler in genanntem Sinne gelten auch einzelne Filialen eines Betriebes sowie Verkaufsplätze oder Standorte. Für diese sind jeweils separate Anmeldungen erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung oder auf Wunsch eine Sammelrechnung an die Zentrale durch Airportcars24 vorgenommen. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehen Inhalte schliesst der Kunde mit Airportcars24 einen Vertrag über eine Aufnahme sowie Bereitstellung des Inhaltes in der Datenbank ab. Airportcars24 entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Vertrages über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Eine Verpflichtung, den Vertrag anzunehmen, besteht nicht. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch zu Verfügung Stellung der jeweiligen Airportcars24 Website. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, die Währung ist der Euro. Sie gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Nutzungsgebühren sowie die einmalige Einrichtungsgebühr werden nach Vertragsbeginn zum ersten des Folgemonats im Lastschriftverfahren ( Bei Deutschen Kunden ) eingezogen, bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Abrechnung der monatlichen Teilnahmegebühr Quartalsweise im voraus. Im Verzugsfall ist Airportcars24 berechtigt, Zins in Höhe von 6% p.a. über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, die Fahrzeugdaten aus der Datenbank zu löschen und eventuell andere erbrachte Dienstleistungen zu sperren. Airportcars24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen, so dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Im Falle der Preiserhöhung steht den gewerblichen Händlern ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Airportcars24 nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

10. Kündigung, Beendigung des Vertrages, Wiedereinrichtungsgebühr, Vertragsbruch-Vertragsstrafe

Eine Kündigung des Vertrages ist beidseitig möglich. Der Vertrag läuft 6 Monate und kann ein Monat vor Vertragsverlängerung gekündigt werden. Der Vertrag verlängert nach den ersten 6 Monaten immer wieder um 12 Monate wenn er nicht vorzeitig ein Monat vor Ablauf der der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine Vorzeitige Kündigung innerhalb der 12 Monaten Vertragslaufzeit ist nur gültig, wenn Airportcars24 dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Für den Kunden gelten Kündigungsfristen von einem Monat, d.h. dass mindestens zum Ersten des 6 oder 12 Monats schriftlich gekündigt werden, damit die Kündigung zum Monatsende wirksam wird. Wenn Airportcars24 einen Kunden kündigt, gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten, die dem Kfz-Händler erlaubt, entsprechende Alternativen zur airportcars24 Webanwendung einzurichten. Das bedeutet, dass spätestens zum Ersten des dritten Monats schriftlich gekündigt werden muss, damit die Kündigung nach drei Monaten wirksam wird. Die Kundendatenbank bestehend aus Kunden- und Fahrzeugdaten. Ausschließlich die Kunden und Fahrzeugdaten, nicht aber die allgemeinen Daten der Baureihen (wie z.B. Serien- und Extras -Ausstattungen) können als Datenbank-Backup zur Verfügung gestellt werden. Eine Auslieferung der Daten ist an die Begleichung offener Forderungen gebunden und wird erfolgen, nachdem berechtigte offene Forderungen beglichen wurden. Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung wird die Einrichtungsgebühr erneut gemäß der jeweils gültigen Preisliste fällig. Über die Aktivitäten- Planung- Ziele des Airportcars24 Händlernetz hat der angeschlossene Händler Stillschweigen zu wahren. Sollte der angeschlossene Airportcars24 Händler ohne der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Airportcars24 auf die Lieferquellen von Airportcars24 zugehen oder dort ohne schriftliche Genehmigung von Airportcars24 seine Fahrzeuge beziehen, so behält sich Airportcars24 das Recht zu fristlosen Kündigung vor. Weiter erklärt sich der Händlerausdrücklich einverstanden in diesen Fällen eine einmal Vertragsstrafe in Höhe von 100.000,00 € zzgl. MwSt. an Airportcars24 zu zahlen. Sollte diese Zahlung nicht binnen einer Frist von zwei Wochen erfolgen, so erklärt sich der Händler ausdrücklich bereit, dass Airportcars24 das Recht hat, die offene Forderung über einen Gerichtvollzieher oder Inkasso ohne Einwende der gerichtlichen Vorausklage von dem Händler einzufordern.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Airportcars24 behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist —mindestens zwei Wochen — zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des in Krafttretens. Wenn ein Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Änderung widerspricht, gilt die abgeänderte Geschäftsbedingung als angenommen. Auf die besondere Bedeutung der Ankündigung der Änderung wird mit einer Frist von zwei Wochen hingewiesen werden. Sollte ein Kunde fristgemäß Widerspruch gegen geänderte Geschäftsbedingen erheben, so ist Airportcars24 berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu kündigen und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Inhalte eines Kunden werden aus der Datenbank gelöscht. Ansprüche daraus kann der Kunde airportcars24 nicht geltend machen.

12. Schlussregelung

Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Airportcars24 findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser vertraglichen Regelungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und um diesen Vertrag ist für beide Vertragsparteien das Landgericht München. München wird auch als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13. Salvatorische Klausel, Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

1. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.

2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten solche, die den unwirksamen Bestimmungen entsprechen, ansonsten den gesetzlichen Regelungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.